ÖSTERREICH OHNE EU:

´Ein neutrales Österreich mit freien Bürgern und dem Recht auf politische Mitbestimmung. Der Sozialstaat wird wieder leistbar.


• Weniger Arbeitslose – Vollbeschäftigung als reales Ziel
• Gerechter Lohn
• Pensionen abgesichert
• Sozialstaat als Bundesverfassungsgesetz
• Einführung einer starken heimischen Währung
• Sichere Banken (Gesetze gegen Casinokapitalismus)
• Frieden durch Neutralität
• Das Recht auf politische Freiheit der Bürger
• Mehr direkte Demokratie
• Echte Volksvertreter – Abschaffung der Parteienoligarchie
• Verbesserte Bildung und Ausbildung
• Mehr Lehrstellen und Berufsauswahl
• Freies Studium leistbar
• Mehr und zufriedene Bauern
• Gentechnikfreiheit für Landwirtschaft/Lebensmittel
• Ausbau der erneuerbaren Energien
• Mehr Geld für die Familien/Mütter/Hausfrauen
• Weniger Menschen in Armut/Obdachlose
• Absicherung des Rechts auf Arbeit und freie Lehre
• Keine Mitgliedsbeiträge an die EU
• Ausbau einer starken Landesverteidigung
• Echte Hoheit über die Polizei und Justiz
• Weniger Kriminalität
• Keine EU-Strafzahlungen und Sanktionen

WAS BRACHTE UNS DIE EU?

Durch den Standortwettbewerb der Unternehmen und den daraus resultierenden Kosten- und Lohndumping leidet der Sozialstaat Österreich. Die Neutralität Österreichs wurde immer mehr ausgehöhlt.
Die Auswirkungen seit dem Beitritt Österreichs in die Europäische Union:

• Hohe Arbeitslosigkeit
• Prekäre Arbeitsverhältnisse
• Sinkende Löhne
• Unsichere Pensionen
• Schlechtere Sozialleistungen
• Verteuerung der Lebensmittel
• Schere zwischen Reich und Arm wurde größer
• Mehr armutsgefährdete Menschen
• Gefahr von Unruhen und Aufständen
• Kein ausreichender Schutz vor Finanzmarktkrisen
• Neutralitätswidrige NATO/US-militärische Aufrüstungspolitik
• Weltweite Kriegseinsätze
• Kein Recht auf politische Mitsprache der Bürger
• Teilentmachtung der Parlamente
• Anstieg der Kriminalität – volle Gefängnisse
• Gentechnisch veränderte Futtermittel/Lebensmittel (Saatgut)
• Mitgliedschaft bei EURATOM
• Bauernsterben – Landwirtschaftliche Industriebetriebe
• Massentierhaltung und Langzeittiertransporte durch ganz Europa
• (T)Euro – Enorme Transferleistungen an Inflationsländer
• Diktatur der Bürokraten
• Überwachungsstaat
• Förderung der „Ich-Gesellschaft“
• Umweltschäden durch Transithölle
• Liberalisierung/Privatisierung/Deregulierung: Neoliberalismus
• Ausverkauf von Staatseigentum
• Ermöglichung der Einführung von EU-Steuern ohne Ratifikation
• Wachsendes Potential ethnischer Konflikte

PERSPEKTIVEN ZUR ZUSAMMENARBEIT ALLER KRÄFTE IN ÖSTERREICH, DIE FÜR DIE POLITISCHE FREIHEIT UND DEN FRIEDEN EINTRETEN

Hallo Leidgenossinnen und Leidgenossen!

Eine Zusammenarbeit/Vereinigung aller Kräfte, die dem Ziel
folgen, die Neutralität und Eigenständigkeit
Österreichs wiederherstellen zu wollen ist anzustreben.

Das heißt, wieder selbst politisch frei zu sein und
mitentscheiden zu dürfen. Ein Parlament zu haben,
dass nicht nur Richtlinien und Verordnungen
von Brüssel umsetzten muss, sondern selbst auch etwas
zu sagen hat (über 80 Prozent der Gesetze kommen von Brüssel).

Mit allen läßt sich zusammenarbeiten, die es wieder ermöglich wollen,
dass wir wieder nach österreichischen Gesetzen - die
sich die Österreicher selbst geben -, zu leben.

Die Parteienoligarchie soll gebrochen werden -
keine (Steuer)Gelder mehr für die neuen "Monarchen" -
die neuen "Eliten" sollen verschwinden.

Man braucht ehrliche und anständige Repräsentanten des
Volkes und keine Sklaven der "Führungsmeinung".
Die Abgeordneten sollen wirklich nach besten Wissen und Gewissen
handeln dürfen und die Mehrheitsentscheidungen der
mündigen Bürger bestmöglich in Rechtsgesetze fassen.

Aber mit dieser Europäischen Union - ein funktionaler Bundesstaat -,
sind irgendwelche untergeordnete Rangeleien um Rechte sinnlos.

Auch Ideologische Grabenkämpfe kann man nur
austragen, wenn man überhaupt die Möglichkeit zum
politischen Handeln hat!

Die Verträge der EU sind nicht demokratisch,
fördern eine Politik der "Starken". Zu denen gehören
wir alle (überzeugt) nicht.

Auch die Forderung nach mehr direkter Demokratie
verkommt zu einer netten Überlegung, wenn man der
Auswirkung der Desinformation und Propaganda, die
mit Zig-Millionen Euro, die von den "Mächtigen" mit Steuergeldern
flüssig gemacht werden, gegenübersteht.
Jede Abstimmung wird gekauft. Die Schweiz
kämpft gerade mit diesen Problemen.
Die Schweizer Eidgenossen werden mit allen Mitteln gerade
in die EU gezerrt. Beispiel ist das Herkunftlandprinzip, dass
der Schweizer Demokratie, durchgesetzt wurde: http://tagesschau.sf.tv/nachrichten/archiv/2009/10/01/schweiz/kein_referendum_gegen_cassis_de_dijon_prinzip

Direkte Demokratie setzt voraus, dass man in Freiheit
- ohne Zwang -entscheiden darf.

Die Menschen müssen auch einschätzen können, welche
Politik die "Beste für alle" ist. Also ausreichende
Bildung und wahrheitsgemäße Information
der öffentlichen Hand wären die Voraussetzung.

Ich möchte mich nicht sinnlos in die lange Liste
der "Reformer" einreihen, die meist gute Vorschläge
ausarbeiten. Von denen gibt es genug.
Es werden und wurden Demos durchgeführt und auch sonst meist
gute Arbeit geleistet, aber nie wirklich gegen den Strom geschwommen.

Bevor man etwas erreichen will, muss man frei
und sich sicher sein, was man
verfolgen will.

Leute von ATTAC und anderen namhaften Organisationen haben
höchstens einen kurzen Stopp der Fehlentwicklung erreicht.
Auch ein ständiger Aufruf zum (Klassen)"Kampf" ist sinnlos.
Krieg und Aufruhr sind keine Lösung.

Auch die großen Demonstrationen bei den Gipfeln der
WTO waren nicht nachhaltig erfolgreich:
den Zug in Richtung "Vereinigte Staaten von Europa",
ist abgefahren.

Der Plan, der vom Wall Street Bankier und Schnapshändler
Jean Monnet, ausgearbeitet und von Schumann umgesetzt wurde
ist weitgehend umgesetzt.

Der größte Erfolg des Widerstandes gegen die
neoliberale Ausrichtung, weltweit, ist die
Abschaffung des MAI (Multilaterale Abkommen über Investitionen).

Kurze Zeit später wurde das MAI unter anderen Namen
in die EU-Verträge eingebaut.
Die Kapitalverkehrsfreiheit - durch Interpretation des EuGH
rigoros umgesetzt - wurde wieder durch die Hintertür in die
EU-Verträge aufgenommen.

An diesem Beispiel sieht man, dass die Reformversuche
keinen wirklich lange andauernden Erfolg haben.

Die Bankensysteme (Devirategeschäfte und Co.)
- der Casinokapitalismus - werden auch inmitten der ärgsten Krise nicht in Frage gestellt. Vorschläge einer Finanztransaktionssteuer
oder Volksabstimmungsbekenntnisse über neue EU-Verträge
der SP-Politiker und sonstigen Lösungsvorschläge
einiger Initiativen sind "Lug und Trug": Man muss das
System ändern, nicht die Auswirkungen.
Neue EU-Verträge werden lange nicht notwendig sein, man
hat ja die Kompetenz-Kompetenzen. So braucht Faymann und Co. das
Koalitionsabkommen nicht platzen zu lassen.

Ich bin für den geraden Weg: Forderung einer sofortigen
Änderung der EU-Verträge oder der Austritt aus der EU.
Es müssen direkte Aktionen in diese Richtung gestartet werden.

Eine allfällige Zusammenarbeit wird nicht leicht. Wenn man unangenehm und
stärker auftritt, werden "Dienste" tätig: Man wird rechtzeitig gespalten
oder als Rechts- oder Linksextrem, als Schwul oder verbrecherisch, oder
sonst irgendwie als unakzeptabel dargestellt.

Alle die für sich einen Profit oder einen Posten herausschlagen wollen, sind
für eine Zusammenarbeit daher nicht geeignet. Mit solchen Leuten
kann man nichts erreichen.

Also: Bevor man etwas erreichen will, muss man frei sein!


Bitte Rückmeldung an helmutschramm@gmx.at

Diese E-Mail kann und soll ruhig weitergeleitet werden.

Viele Infos auf:


www.webinformation.at
www.helmut-schramm@blogspot.com
www.nfoe.at

SCHWEINEGRIPPE - MASSENIMPFUNGEN

Wenn es stimmt, dass weltweit nur 1000 bestätigte Todesopfer dieser so genannten Schweinegrippe dokumentiert sind, liegt es auf der Hand, dass da etwas mit dem Ausdruck "Pandemie" nicht stimmt. (http://pressetext.at/news/090512037/schweinegrippe-pandemie-steht-unmittelbar-bevor/)

Um die Pandemiestufe 6 zu erreichen wurden Anfang Mai die WHO-Kriterien geändert (http://www.scribd.com/doc/19515214/Schweinegrippe-Statement-des-IMU-Qualitatszirkels).

Das Kriterium , demzufolge es sich bei einer Pandemie um eine Krankheit mit hoher Sterblichkeit handeln müsse, sei dazu einfach gestrichen worden, so der britische Forscher Tom Jefferson (Spiegel)

Ohne Pandemiestufe 6 keine Impfzulassung, ohne Impfzulassung keine Impfproduktion, ohne Impfproduktion keine zusätzlichen Milliardenumsätze für bestimmte global operierende Pharmakonzerne (Inter-Info Okt. 2009).

Die Anzahl der "normalen" Influenza Todesfälle ist beispielsweise deutlich höher. So sollen im Winter 2002/2003 allein in Deutschland 20.000 Menschen an Grippe gestorben sein. (http://www.impfkritik.de/grippe/index.php)

Da liegt der Verdacht schon sehr nahe, dass die Pharmaindustrie mächtig Druck auf die zuständigen Stellen machte, um kräftig abkassieren zu können.

Wie in anderen Themenbereichen auch, fehlt die objektive, wahrheitsgemäße Information der öffentlichen Hand - das ist eigentlich ein Menschenrecht - und eine breite Diskussion von Gegnern und Befürwortern.

Dabei sollten es die Völker in der Hand haben, sich selbst ihre Gesetze zu geben. Jedes Volk sollte sich selbst aussuchen können, welche Lebensmittel es essen will und welche Impfstoffe es verwenden möchte.

In den USA wird man scheint´s zur Impfung gezwungen. Impfpflicht in zwei US-bundesstaaten mit drakonischen Strafen. Das nennt man Demokratie und Freiheit der USA, die man auf der ganzen Welt - wenn notwendig mit Gewalt - verbreiten will.


www.webinformation.at

Videos auf dem ASR-Blog: http://alles-schallundrauch.blogspot.com/2009/10/beginn-der-schweinegrippe-impfung-in.html

Die selbe Geschichte gab es doch vor kurzer Zeit: Vogelgrippe!

Ein Videotipp dazu: http://video.google.com/videoplay?docid=-381416857454114264&hl=de

DIE IMMERWÄHRENDE NEUTRALITÄT ÖSTERREICHS WIRD DURCH DIE EU-ENTWICKLUNG WEITER AUSGEHÖHLT !

Eine Integration Österreichs in die Europäische Union befürworten die Österreich nur unter Einhaltung der immerwährenden Neutralität.




Alle Umfragen bestätigen immer wieder, dass über 85 % der österreichischen Staatsbürger in der immerwährenden Neutralität Österreichs das Sicherheitskonzept der Zukunft sehen und sie bewahren wollen. Den Respekt, den Österreich heute in großen Teilen der Welt genießt, ist zum Großteil einer aktiven Neutralitätspolitik zuzurechnen.

Bei internationalen Konflikten Stellung nehmen und aktiv vermitteln und rasch helfen, schafft Respekt in der Welt und Sicherheit im eigenen Land. Die Mitgliedschaft in der Nato-Organisation "Partnerschaft für den Frieden" (PfP) und die Neutralität unseres Landes ist nicht vereinbar. Die Nato ist, seit sie sich 1999 eine neue Doktrin gegeben hat, kein Verteidigungsbündnis mehr, sondern hat ihren Tätigkeitsbereich auf „Präemptivschläge“ und Angriffskriege erweitert.

Durch aktive Ausnutzung und Stärkung seiner Neutralität kann Österreich eine wichtige Rolle in der Weltpolitik übernehmen. Die Signalwirkung einer Rückkehr Österreichs zu einer bewussten Neutralitätspolitik würde ganz sicher nicht ausbleiben und wäre ein derzeit bitter benötigter Beitrag zum Weltfrieden.

Aber der neue EU-Vertrag von Lissabon missachtetet die österreichische Bundesverfassung auch im militärischen Bereich und höhlt die Neutralität weiter aus. Die Österreicher müssen, wenn der "Verfassungsvertrag Nr. 2" in Kraft tritt, an allen möglichen militärischen Missionen teilnehmen, die auch Angriffskriege sein können.

Der jahrzehntelang international anerkannte Status der österreichischen Neutralität soll nichts mehr taugen! Dabei war diese Neutralität eine Grundvoraussetzung für Österreichs Wiedererlangung der existenziellen Staatlichkeit, nach der 10jährigen Besatzung.

Um an militärischen Missionen (Kriege) in Drittstaaten teilzunehmen, wurde die Verfassung geändert. Diese Verfassungsänderung hat weitreichende Folgen und hätte dem österreichischen Volk zur Abstimmung vorgelegt werden müssen.


Die Österreicherinnen und Österreicher sollen mit der USA und ihren Verbündeten die Demokratie auf der ganzen Welt verteidigen, gemeint sind aber meist die Bodenschätze.

Der "Kampf gegen den Terror" wurde nach den Ereignissen vom 11. Sept. 2001 in den USA wiederbelebt.

Es fragen sich immer mehr Menschen wer hat die Anschläge des 11 Sept. 2001 in New York wirklich geplant und ausgeführt hat, angesichts der vielen ungeklärten Fragen. So stürzten beide Höchhäuser identisch - wie nach einer geplanten Sprengung - zusammen und ein weiteres Gebäude etwa 7 Stunden (!) später genauso.

Diese Anschläge sollen aber den Einsatz - auch europäischer Soldaten - in Afghanistan rechtfertigen. Etwa 8 Jahre dannach und tausenden Toten sucht man noch immer nach Bin Laden, der für diese "Anschläge" verantwortlich sein soll.

Die angeblichen Massenvernichtungswaffen der Iraker - der Vorwand des 2.ten Golfkriegs - wurden bis heute nicht gefunden. Auch viele andere Kriegsgründe, die beispielsweise auch den Angriff der USA und ihren Verbündeten in Ex-Jugoslawien legitimieren sollten, haben sich als unhaltbar herausgestellt.

Die offiziellen Darstellungen der Ereignisse vom 11. September 2001 und vieler anderer "Terroranschläge in Europa und der ganzen Welt würden jedenfalls einer Überprüfung einer ehrlichen und unabhängigen Kommission nicht standhalten, ist sich auch Dr. Daniele Ganser sicher: sein jüngstes Werk "Nato-Geheimarmeen in Europa" beweist wie Geheimdienste eine Rolle bei Terroranschlägen spielten.

Die Österreicher wollen in Frieden und Freiheit leben!

FORDERUNG NACH AUFNAHME DER SOZIALPRINZIPS IN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG !

Vertrag von Lissabon:

Die Mitgliedstaaten haben ihre Wirtschaftspolitik im Einklang mit dem Grundsatz einer "offenen Martkwirtschaft mit freiem Wettbewerb", wodurch ein "effizienter Einsatz der Ressourcen" gefördert wird, auszurichten.

So eine neoliberale Politik schadet den "Schwachen" und bringt kurzzeitig enorme Gewinne der "Starken".

Wir stehen im Wettbewerb mit der ganzen Welt. Auch mit Ländern, wo die Arbeit nichts kostet und die Menschen unter unmöglichen Arbeitsbedingungen ausgenützt werden. Da hat das Soziale keine Chance. Die Verträge gehören geändert!



Textvorschlag:

Das Sozialprinzip, die Sozialstaatlichkeit soll als Baugesetz und als unabänderliches Strukturprinzip in die Bundesverfassung aufgenommen werden. Erst dann entspricht die österreichische Bundesverfassung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Die europäische Menschenrechtskonvention wurde ja als Gegenstand der Bundesverfassung aufgenommen und unterscheidet sich kaum von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948.

Damit soll für die österreichische Bevölkerung ein Schutz vor der neoliberalen Entwicklung der EU entstehen.
Einer demokratischen Republik ist das Sozialprinzip immanent; denn eine Republik ist ein solidarisches Gemeinwesen. Das Sozialprinzip ist ein ungeschriebenes Baugesetz der demokratischen Republik Österreich und ist das bestimmende Verfassungsprinzip der Wirtschaftsordnung, die, auch wenn sie "soziale Marktwirtschaft" genannt zu werden pflegt, die Sozialpflichtigkeit des Gemeinwesens als bestimmendes Prinzip der Wirtschaftsordnung anerkennt.

Die zur Wirtschaftspolitik und zur Beschäftigungspolitik dargelegte Wirtschaftsverfassung der Europäischen Union lässt wenig Spielraum für eine Sozialpolitik, welche den Zielen der Union entspricht. Demnach bleibt die Verantwortung für die Verwirklichung des Sozialprinzips weitgehend bei den Mitgliedsstaaten, denen allerdings durch den Vorrang neoliberaler Wirtschaftsprinzipien, insbesondere dem Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, den Grundfreiheiten des Binnenmarktes, der währungspolitischen Preisstabilität die Hände gebunden sind.

Der Grundsatz der offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb, verbietet aber den Mitgliedstaaten jede eigenständige Wirtschaftspolitik, selbst wenn diese als unabdingbar notwendig von Österreich erkannt werden sollte. Ein solcher Grundsatz ist nicht mehr sozial, aber auch nicht mehr demokratisch.

DAS WIDERSTANDSRECHT GEHÖRT IN DIE ÖSTERREICHISCHE BUNDESVERFASSUNG!

Textvorschlag:

Die Republik Österreich ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Österreicher das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Widerstandslage ist schon längst gegeben. Der Vertrag von Lissabon entmachtet weiter die Österreicher und deren Volksvertreter.

www.webinformation.at

VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE INTEGRATION ÖSTERREICHS IN DIE EUROPÄISCHE UNION

Die irische Propaganda und Desinformation hat gesiegt: Im zweiten Anlauf haben die Iren sich offenbar mit deutlicher Mehrheit für den EU-Reformvertrag entschieden.

Das darf aber nicht das Ende von Demokratie, Freiheit und Gleichheit der Menschen in Europa sein! Umfragen ergaben, dass 16 von 27 Länder der EU gegen den Vertrag von Lissabon gestimmt hätten. Aber die Menschen durften nicht abstimmen!

Der Vertrag von Lissabon ist eine den Bevölkerungen aufgezwungende Verfassung. Die übertragenen grenzenlos weiten Ermächtigungen und Befugnisse sind von den nationalen Parlamentariern nicht mehr voraussehbar. Diese unüberschaubare EU-Politik können die angeblichen Volksvertreter daher nicht mehr verantworten.

Die Europäische Union entwickelte sich zum funktionalen Bundesstaat, aber ohne Legitimation. Die EU-Gesetzgebung, nach der die Österreicher schon zu über 80 Prozent leben müssen, ist nicht gewaltengeteilt. Das Europäische Parlament vertritt kein verfasstes Volk und ist keine echte Legislative. Das Bundesverfassungsgericht hat erneut im jüngsten Urteil ausgesprochen, dass die demokratische Legitimation von den nationalen Parlamenten ausgeht und nicht vom europäischen Parlament. Es hat wiederholt, dass das Europäische Parlament kein Parlament ist, denn es vertritt kein Volk und ist nicht gleichheitlich gewählt. Es kann die Legitimation der Politik allenfalls ergänzen oder stärken.

Der Europäische Gerichtshof hat sich eine außerordentliche Macht verschafft, die nicht demokratisch legitimiert ist. Er lässt keine Abweichung des Vorrangs des Unionsrechts vor nationalem Recht zu und hat durch ein Urteil das Bestimmungslandprinzip zu einem Herkunftslandprinzip umgewandelt. Das heißt, das Waren- u. Dienstleistungen, die in einem Mitgliedsland der Union zugelassen wurden, auch in den anderen Mitgliedstaaten erlaubt werden müssen. Damit gelten in jedem Mitgliedsland 27 Rechtsordnungen.

Die EU-Grundrechtcharta, die mit dem Vertrag von Lissabon in Kraft tritt, ist der schlechteste Menschenrechtstext, so Prof. Schachtschneider. Beispielsweise fehlt das Recht auf Arbeit und auf Eigentum. Die unternehmerische Freiheit wird anerkannt. Die Charta stärkt nicht das Recht, sondern schwächt es.

Dazu seien einige unverzichtbare Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der Völker in Europa genannt:


-Festigung in den Verträgen zu einer Sozialunion.

-Abschaffung der "Grundfreiheiten" der Union. Das sind Freiheiten für das Kapital und nicht für die Menschen in Europa.

- Keine Aufrüstung der EU und Neutralitätsgarantie für Österreich.

- Volksabstimmungen zu allen wichtigen Änderungen und Entscheidungen der EU-Verträge.

- Die Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten sollen das letzte Wort in Fragen der Grundrechte haben und und nicht der Europäische Gerichtshof.

-Streichung der Kompetenz-Kompetenzen der Europäischen Union.

- Einführung einer gerechten Wirtschaftsordnung für alle Menschen

- Ausrichtung an die Charta der Vereinten Nationen – keine EU-Charta notwendig.

- Nationale Bankenschutzgesetze sollen wieder möglich sein


Eine europäische Integration auf demokratischer Grundlage kann man befürworten. Dazu braucht man neue Verträge, die durch die Einbeziehung der Völker und deren Parlamente entstehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen von Anfang an ein entscheidendes Wort mitzureden haben. Sie müssen wahrheitsgemäß über die Inhalte der Verträge unterrichtet werden. Gegner und Befürworter zu gleichen Teilen in den öffentlichen Medien zu Wort kommen. Keine gekaufte Propaganda darf Einfluss auf die Meinung der Völker haben.


Schon Immanuel Kant spricht in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" von einem F r i e d e n s b u n d der alle Kriege auf immer zu endigen sucht: "Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein". (Reclam S 16 ff).

Der Lissabon-Vertrag wird nicht der letzte Schritt zur Bildung der "Vereinigten Staaten von Europa" sein. Alle Menschen in Europa sollten eine menschliche Wirtschaftsordnung zu den genannten Voraussetzungen für eine Gemeinschaft des Friedens fordern und sich nicht ideologisch aufteilen und damit schwächen lassen.

Das Kapital wird sich die Möglichkeit nicht leicht nehmen lassen, enorme Gewinne einzustreifen. Die EU ist ein Teil der internationalen Globalisierung, die eine Politik für die Starken macht, zu Lasten der meisten Menschen.

Die enormen finanziellen Verluste, welche die US-Finanzmarktkrise verursachte, haben auch die Österreicher auszubaden. Die EU-Kapitalverkehrsfreiheit, die jede Regulierung von Kapital verbietet, hat auch Europa schwer geschadet.

Die undemokratische Entwicklung wird weitergehen. Deswegen muss man den Austritt Österreichs aus der EU androhen um gerechtere Verträge zu begründen.

Die Gesellschaft in Österreich könnte sich an der Schweizer Eidgenossenschaft orientieren.

Wenn man den Bundesstaat Europäische Union legitimieren möchte, muss man vorher die Verfassungen umschreiben und öffnen.

Das Recht geht nicht mehr vom (östereichischen) Volk aus, sondern weitgehend von der Europäischen Union.

Dazu sind Mehrheiten in Volksabstimmungen und Parlamenten in allen Mitgliedsländern notwendig.